Die konstituierende Sitzung im Erfurter Landtag wird schon nach wenigen Minuten unterbrochen. Als die CDU den Alterspräsidenten Jürgen Treutler darum bittet, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen, lehnt der AfD-Politiker das ab. Er werde später darauf zurückkommen, sagt der Mann mit dem hohen Haupt und dem grauen Bart. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, besteht auf einer Abstimmung. Er bittet die Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Fraktionen, nach vorn zu kommen. Sie beraten mit dem Alterspräsidenten. Treutler sagt nach wenigen Minuten, man habe sich geeinigt, dass er zunächst seine Rede halten könne.
In der Rede wirbt der 73 Jahre alte AfD-Politiker aus Sonneberg offen dafür, den Landtagspräsidenten aus den Reihen der AfD zu wählen. Er lobt zunächst die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung. Sie zeige, dass die Thüringer zur Demokratie stünden. Von einer Krise der Demokratie könne keine Rede sein. Dass das in einigen veröffentlichten Kommentaren anders betrachtet worden sei, zeuge von der „Verachtung des Volkes“ durch die politisch-mediale Elite. Es gelte, den Willen der Wähler ernst zu nehmen und das Wahlergebnis nüchtern zur Kenntnis zu nehmen.
Weitere Unterbrechungen und heftige Diskussion
Von jeher stelle die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten. Selbst wenn die stärkste Fraktion nicht regiere, sei es so, dass die anderen Fraktionen diese Regelung stets akzeptiert hätten, zitiert Treutler einen ehemaligen Thüringer Landtagsdirektor. Wer das anders sehe, der achte nicht den Geist der parlamentarischen Demokratie, sagt er. Die Wähler erwarteten, dass es keine Winkelzüge gebe, die am Ende die Demokratie ruinierten.
Als Treutler nach dem Ende der Rede fortfahren will, erinnert die CDU daran, dass er nun die Namen der Abgeordneten aufrufen und die Beschlussfähigkeit feststellen müsse. Treutler unterbricht die Sitzung abermals, wieder beraten die Parlamentarischen Geschäftsführer mit ihm und dem Landtagsdirektor Jörg Hopfe vor dem Rednerpult. Diesmal dauert die Diskussion länger und ist offensichtlich kontrovers. CDU-Mann Bühl, Tilo Kummer vom BSW, Katja Mitteldorf von der Linkspartei und Janine Merz von der SPD diskutieren engagiert mit Torben Braga von der AfD. Immer wieder mischt sich Landtagsdirektor Hopfe in das Gespräch ein, erklärt Dinge gestikulierend, während Treutler selbst meist schweigt.
Um 13.15 Uhr löst sich die Runde vor dem Rednerpult auf. Die Parlamentarischen Geschäftsführer ziehen sich mit den Fraktionsvorsitzenden zur Beratung zurück. AfD-Mann Braga und Treutler reden vorne allein weiter mit Landtagsdirektor Hopfe und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung.
Bühl bekommt Beifall aus anderen Fraktionen
Als Treutler um 13.32 Uhr seine Rede fortsetzen will, unterbricht ihn Bühl abermals. Er müsse als Alterspräsident überparteilich handeln. Er könne nicht selbst die Tagesordnung bestimmen, sondern müsse über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen lassen. Sonst verletzte er die Rechte der Abgeordneten des Hauses, sagt Bühl unter langem Beifall der Fraktionen aus CDU, BSW, Linkspartei und SPD, die kräftig auf die Tische klopfen. „Ich hoffe, ich brauche am Ende der Sitzung keinen Orthopäden“, sagt Treutler – und unterbricht die Sitzung um weitere 30 Minuten.
Um 14.15 Uhr setzt Treutler die Sitzung fort. Er sei immer noch beim ersten Punkt der Tagesordnung, die Beschlussfähigkeit werde erst im dritten Tagesordnungspunkt behandelt. Daran sei er gebunden. Deswegen gelte weiter die bisherige Geschäftsordnung. Für deren Änderung müsse der Landtag konstituiert und der Landtagspräsident gewählt sein. Bühl unterbricht Treutler abermals, es müsse nun abgestimmt werden. „Ich entziehe Ihnen das Wort“, sagt Treutler. Bühl lässt sich davon nicht beeindrucken. Treutler sagt: „Herr Bühl, ich ermahne Sie zur Ruhe.“ Dann erteilt Treutler dem Abgeordneten Bühl zweimal einen Ordnungsruf. „Das steht Ihnen nicht zu!“, ruft ein Abgeordneter. Janine Merz von der SPD will einen weiteren Antrag zur Geschäftsordnungs stellen. Treutler lehnt die Behandlung ab. Die BSW-Fraktion beantragt eine Unterbrechung der Sitzung. Um 14.23 Uhr unterbricht Treutler die Sitzung ein weiteres Mal.
Tilo Kummer von der BSW fragt nach der Pause, an welcher Stelle der Tagesordnung Treutler sich befinde. Der Alterspräsident sagt, er befinde sich immer noch in seiner Rede, und er habe Kummer auch nicht das Wort erteilt. Als Katja Mitteldorf von der Linken sagt, er sei nicht der Landtagspräsident und nicht demokratisch legitimiert, droht Treutler damit, er werde allen Abgeordneten die Mikrofone abstellen lassen. Da sei ungeheuerlich, ruft der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Hier wird die Mehrheit des Hauses verächtlich gemacht!“ Treutler ermahnt Ramelow, sich zu mäßigen.
Womöglich muss das Verfassungsgericht entscheiden
Er fährt dann mit seiner Rede fort, die er aus einem Aktenordner vorliest. Er macht noch einmal geltend, dass der Landtag erst mit der Wahl des Landtagspräsidenten konstituiert sei. Deswegen sei eine Änderung der Geschäftsordnung nicht möglich. Nach dem Ende seiner Rede will Treutler die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne bitten. Die anderen Fraktionen bestehen darauf, den Geschäftsordnungsantrag zu behandeln. Treutler will die Sitzung für fünf Minuten unterbrechen, die anderen Fraktionen lehnen das ab. „Die Sitzung ist unterbrochen“, sagt Treutler.
„Wir fordern den zweitältesten Abgeordneten auf, die Sitzung fortzuführen“, sagt daraufhin Bühl. Das wäre Wolfgang Lauerwald von der AfD. Doch der reagiert nicht. Wenn der zweitälteste Abgeordnete sich dazu nicht in der Lage sehen, solle er an den nächstältesten übergeben, fordert Katja Mitteldorf von der Linken. Das wäre Bodo Ramelow.
Treutler erklärt sich nun bereit, die Sitzung fortzuführen. Er will jetzt Schriftführer benennen. Die Abgeordneten von CDU, BSW, Linke und SPD protestieren. Treutler müsse nach dem Ende seiner Rede unverzüglich über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen lassen. Treutler bittet noch einmal die Parlamentarischen Geschäftsführer zur Beratung nach vorne. Mittlerweile dauert die Sitzung schon dreieinhalb Stunden.
Wann es zur Wahl eines neuen Landtagspräsidenten kommen wird, ist damit am Donnerstagnachmittag unklar. Erst, wenn das geschehen ist, ist das Parlament voll arbeitsfähig. Kurz vor der Sitzung hatte Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den Vorschlag der AfD-Fraktion für das Amt der Landtagspräsidentin als Provokation bezeichnet. „Ich kann der Person Wiebke Muhsal mein Vertrauen nicht aussprechen – und zwar als frei gewählter Abgeordneter”, sagte Ramelow. Die AfD-Fraktion mit ihrem Rechts-außen-Chef Björn Höcke hatte Muhsal vorgeschlagen, die vor einigen Jahren zu einer Geldstrafe wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt wurde. Ramelow sagte, er finde das „ungeheuerlich“. Die AfD beschädige damit zum wiederholten Mal ein Verfassungsorgan.
Erst am Mittwoch hatte die Thüringer AfD bekräftigt, dass sie einen Landtagspräsidenten, der nicht von ihr vorgeschlagen wird, nicht wählen wird. CDU und BSW hatten vor der Wahl einen Antrag eingebracht, mit dem die Geschäftsordnung geändert werden soll. Nach ihm könnten alle Fraktionen einen Kandidaten schon im ersten Wahlgang aufstellen. Bisher hatte nur die stärkste Fraktion dieses Recht, was im neuen Landtag die AfD ist. Die anderen Fraktionen lehnen es ab, einen Kandidaten der rechtsextremen AfD zu wählen.
Man stelle sich gegen die Behandlung des Antrags zur Geschäftsordnung, sagte am Mittwoch Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Die geltende Geschäftsordnung des Parlaments schreibe vor, dass zunächst ein Landtagspräsident gewählt werden müsse. Auch Alterspräsident Treutler teile diese Auffassung, sagte Braga. Schon am Mittwoch wurde damit gerechnet, dass Treutler den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung nicht aufrufen würde – und dass die anderen Fraktionen darauf bestehen würden.
Wolf: AfD will Landtag als politische Bühne missbrauchen
Wahrscheinlich wird der Thüringer Verfassungsgerichtshof über die Frage entscheiden müssen, ob die Änderung der Geschäftsordnung vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig ist. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Wahl des Landtagspräsidenten am heutigen Donnerstag noch nicht erfolgt. Die Sitzung könnte nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts am Freitagnachmittag fortgesetzt werden. Sie soll dann nicht länger als bis um 22.30 Uhr dauern. Falls die Wahl bis dahin noch nicht erfolgt ist, könnte der Landtag am Samstag ab 9.30 Uhr abermals zusammentreten, hieß es aus mehreren Fraktionen.
Die CDU geht mit dem 42 Jahre alten Abgeordneten Thadäus König aus Eichsfeld ins Rennen für das Amt des Landtagspräsidenten. König stellte sich am Mittwoch in den Fraktionen des BSW, der Linkspartei und der SPD vor. Die Fraktionsvorsitzenden Katja Wolf (BSW), Christian Schaft (Linke) und Lutz Liebscher (SPD) stellten in Aussicht, dass ihre Fraktionen König mitwählen würden. Alle äußerten sich positiv über den Kandidaten.
König habe klargemacht, wie er für eine andere politische Kultur im zerstrittenen Thüringer Parlament eintreten wolle, sagte Schaft. Liebscher sagte, die SPD sei „sehr froh“ über die Kandidatur Königs, der ein sehr guter Landtagspräsident sein werde.
Die AfD wolle den Landtag als politische Bühne missbrauchen, um Ränkespiele zu betreiben und die Demokratie auszuhöhlen, sagte Wolf am Mittwoch. Das gelte es bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern. Ihre Fraktion wolle die AfD aber nicht in eine Opferrolle bringen und sei deshalb bereit, auch einen Vizepräsidenten der AfD zu wählen. Es komme aber auf die Person an. Eine Wahl von Muhsal sei für beide Ämter für das BSW ausgeschlossen.
Am Donnerstag sagte Wolf: „Es ist eine Katastrophe, wie die AfD die Demokratie am Nasenring durch die Manege treibt.” Die SPD-Abgeordnete Cornelia Klisch sprach von einer Behinderung des Parlaments, das sich durch die Verzögerungstaktik des Alterspräsidenten nicht wie vorgesehen nach der Landtagswahl vor vier Wochen konstituieren könne. Bühl sagte an Treutler gerichtet: „Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung.”
إرسال تعليق